A. Allgemeines

1. Vertragsgegenstand

1.1. Löwenbündel ist ein Dienst der BS|ENERGY, Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|ENERGY), um Informationen und Services in Braunschweig mit regionalen Partnern zu bündeln und zu digitalisieren.

1.2. BS|ENERGY stellt den Nutzern hierzu Software oder Applikationen für verschiedene Geräte zur Verfügung, die dem Nutzer den Zugriff auf diese Informationen und Services erleichtern. Dies geschieht entweder durch die Bereitstellung der Informationen innerhalb der App Löwenbündel oder durch Weiterleitung zu den jeweiligen Services und deren Darstellung, wie bei einem Internetbrowser.

1.3. Für die von Dritten bereitgestellten Informationen und für Inhalte von Drittanbietern, insbesondere deren Richtigkeit und Vollständigkeit, ist BS|ENERGY insofern nicht verantwortlich und kann dafür keine Gewähr übernehmen.

1.4. Die Nutzung von Löwenbündel und der Abruf von Informationen ist grundsätzlich ohne Anmeldung möglich. Für den Abruf bestimmter Informationen oder die Nutzung bestimmter Dienste kann eine Anmeldung bei dem Anbieter des jeweiligen Dienstes erforderlich sein.

1.5. Zum Abruf und der Aktualisierung von Informationen greift Löwenbündel auf Inhalte im Internet zu. Die Kosten des Datentransfers von seinem Endgerät zu den Servern von BS|ENERGY oder den Drittanbietern trägt der Nutzer.

2. Vertragsschluss, Geltung dieser Nutzungsbedingungen

2.1. Durch die Nutzung von Löwenbündel stimmt der Nutzer den nachfolgenden Nutzungsbedingungen für diesen Dienst zu.

2.2. Der Volltext der Nutzungsbedingungen ist innerhalb der App über “App Info”, “AGB” oder die Webseite www.loewenbuendel.de/agb abrufbar.

2.3. Das Vertragsverhältnis des Nutzers mit dem Betreiber der Plattform Google Play (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) bzw. Apple AppStore (Apple Distribution International Ltd., iTunes Store Customer Support, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Republic of Ireland), über welche die App vertrieben wird, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem Nutzer und Google Inc. bzw. Apple Distribution International Ltd. geschlossenen Verträgen.

3. Leistungen von BS|ENERGY

3.1. Der konkrete Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

3.2. Da von BS|ENERGY bereitgestellte Inhalte von Dritten bezogen werden und BS|ENERGY zur Erbringung ihrer Leistungen auf Dienstleistungen Dritter angewiesen ist, übernimmt BS|ENERGY keine Gewähr für einen unterbrechungsfreien Zugriff auf die Inhalte, soweit dies nicht auf einem von BS|ENERGY zu vertretenden Umstand beruht. BS|ENERGY hat auch keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Auslastung der Telekommunikationsnetze zum Versendungszeitpunkt und übernimmt daher keine Gewähr für den Zugang der Inhalte beim Nutzer.

3.3. BS|ENERGY kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers und von BS|ENERGY für den Nutzer zumutbar ist.

3.4. Soweit erforderlich und zumutbar, wirkt der Nutzer bei einer Änderung z.B. durch einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die BS|ENERGY zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. BS|ENERGY kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme von BS|ENERGY beeinträchtigt wird.

4.2. Hat der Nutzer mit der Verbreitung bestimmter Inhalte über Dienste von BS|ENERGY schuldhaft die Rechte eines Dritten verletzt und zugleich in schuldhafter Weise gegen Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung verstoßen und macht der Dritte nun bestehende Ansprüche wegen der Verletzung seiner Rechte gegenüber BS|ENERGY geltend, ist der Nutzer verpflichtet, BS|ENERGY von den durch den Dritten berechtigt geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Der Freistellungsanspruch umfasst darüber hinaus auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung durch BS|ENERGY.

B. Von BS|ENERGY bereitgestellte Inhalte

1. Umfang der Nutzung bereitgestellter Inhalte

1.1. Der Nutzer ist nur berechtigt, die von BS|ENERGY zur Verfügung gestellten Inhalte zu privaten bzw. eigenen Zwecken zu nutzen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere eine gewerbliche Nutzung, sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von BS|ENERGY gültig.

1.2. Die von BS|ENERGY angebotenen Inhalte unterliegen ggf. gewerblichen Schutzrechten und dürfen nur in der von BS|ENERGY genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Bestehende Schutzrechte verbleiben beim jeweiligen Schutzrechtsinhaber. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verwendung der angebotenen Leistungen in elektronischer Form oder anderen gedruckten Veröffentlichungen ist ohne ausdrückliche Genehmigung der BS|ENERGY nicht gestattet.

1.3. Insbesondere ist eine automatisierte Abfrage der von BS|ENERGY bereitgestellten Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung in jeglicher Form nicht zulässig.

C. Nutzung der Informationen und Services von Drittanbietern

1. Umfang der Nutzung bereitgestellter Inhalte

1.1. Löwenbündel enthält auch Inhalte von Dritten sowie Links zu Dritten oder Fremdleistungen. Diese Angebote unterliegen nicht der Kontrolle von BS|ENERGY. Bei von diesen Dritten bereitgestellten Inhalten und Informationen sind und verbleiben die Dritten Rechtsinhaber an diesen Inhalten und Informationen.

1.2. Für die von Drittanbietern bereitgestellten Services gelten die von den Drittanbietern in ihren Services veröffentlichten Nutzungsbedingungen.

1.3. Die Angebote gem. Ziff. C. 1.1 sind für den Nutzer als solche erkennbar gekennzeichnet, etwa durch das Anzeigen des Firmenlogos und/oder des Namens des Dritten.

D. Gemeinsame Schlussbestimmungen

1. Haftung für Schäden

1.1. Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BS|ENERGY, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

1.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BS|ENERGY nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

1.3. Die Einschränkung der vorstehenden Absätze 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BS|ENERGY, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

1.4. Bei Verträgen über kostenlose Leistungen hat BS|ENERGY unabhängig von den Regelungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

1.5. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet BS|ENERGY dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

2. Vertragslaufzeit, Kündigung

2.1. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Hierzu genügt es, wenn der Nutzer die App von seinem Endgerät löscht.

2.2. BS|ENERGY ist berechtigt, den Dienst mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens vierzehn Tagen zum Monatsende ganz oder vorübergehend einzustellen. Die Ankündigung wird BS|ENERGY innerhalb der App per Push-Nachricht vornehmen.

2.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3. Änderungen der AGB

3.1. BS|ENERGY behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über die neuen Nutzungsbedingungen wird der Nutzer innerhalb der App per Push-Nachricht informiert. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

3.2. Der Widerspruch nach den Ziff. D. 3.1 bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird im Zuge der Mitteilung der Änderung der Nutzungsbedingungen auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer bzw. stimmt er nicht zu, hat sowohl BS|ENERGY als auch der Nutzer das Recht, die bestehenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

4. Datennutzung

BS|ENERGY erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Weiterführende Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung von BS|ENERGY für Löwenbündel.

5. Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

  1. 5.1.  Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. 5.2.  Auf Verträge zwischen dem Nutzer und BS|ENERGY findet das Recht der

Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

5.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Braunschweig, Deutschland zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5.4. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattfform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.